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remus Web-Dok. 27/2002

(Anm.: Veröffentlichung des Wahrnehmungsvertrages (Fassung vom 22.05.2001) mit freundlicher Genehmigung der VG WORT)

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VG Wort

Verwertungsgesellschaft Wort - Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung
Goethestraße 49
80336 München
Telefon (089) 51 41 20
Telefax (089) 5 14 12 58

Büro Berlin:
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Telefax (030) 2 61 38 79



Wahrnehmungsvertrag

Zwischen

dem Urheber________________________________________________________________

__________________________________________________________________________
(Name, Berufsbezeichnung und Geburtsdatum)

__________________________________________________________________________
(Genaue Anschrift)

Pseudonym_________________________________________________________________

darf aufgedeckt werden                         ja                nein

oder dessen Rechtsnachfolger (Erben)_____________________________________________

___________________________________________________________________________

 - im folgenden Berechtigter genannt -

und

der Verwertungsgesellschaft WORT, Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, Goethestraße 49, 80336 München

 - im folgenden VG WORT genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Der Berechtigte überträgt der VG WORT nach Maßgabe von § 2 die folgenden Rechte und Ansprüche zur treuhänderischen Wahrnehmung:

1.  Das Vermiet- und Verleihrecht für Vervielfältigungsstücke sowie hieraus resultierende Vergütungsansprüche (§§ 17 und 27 UrhG);

2. den Vergütungsanspruch gegen Hersteller und Importeure von Vorrichtungen (Geräten und Trägermaterial), die zur Aufnahme von Funksendungen auf Bild- und Tonträger oder zur Übertragung von einem Bild- und Tonträger auf einen anderen geeignet sind (§ 54 Abs. 1 UrhG);

3. das Recht der öffentlichen Wiedergabe

a) durch Bild- und Tonträger (§ 21 UrhG)

b) von Hörfunk- und Fernsehsendungen (§ 22 UrhG);

4. den Vergütungsanspruch für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren in Pressespiegeln (§ 49 Abs. 1 S. 2 UrhG) sowie das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe einschließlich der Zugänglichmachung von Artikeln aus Zeitungen (Tages- und Wochenblättern) und Rundfunkkommentaren über Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur in sog. elektronischen Pressespiegeln, soweit diese nur für interne Zwecke bestimmt und für die Nutzer kostenlos sind; der Berechtigte kann dieses Recht jederzeit zurückrufen;

5. das Recht der Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen Gebrauch im Wege der Fotokopie oder ähnlicher Verfahren einschließlich gesetzlicher Vergütungsansprüche (insbes. Geräte- und Betreiberabgabe gem. § 54 a UrhG), auch soweit nicht nur einzelne Vervielfältigungsstücke hergestellt werden (§§ 53, 54 a UrhG);

6. den Vergütungsanspruch für die Aufnahme in Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch einschließlich des Rechts, die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung in Empfang zu nehmen (§ 46 Abs. 3 und 4 UrhG);

7. das Recht zur Sendung (§ 20 UrhG) einschließlich des Rechts der Kabelweitersendung (§ 20 b Abs. 1 UrhG), soweit es sich um die Sendung von nicht mehr als 10 Minuten (Fernsehen) bzw. 15 Minuten (Hörfunk) aus einem verlegten Werk handelt; nicht unter die ‚Kleinen Senderechte’ in diesem Sinne fallen szenische oder bildliche Darstellungen und/oder Dramatisierungen sowie Lesungen aus dramatischen Werken;

8.  das Recht der Vervielfältigung und Wiedergabe von erstmals in Zeitungen (Zeitungen i. S. von §§ 38 Abs. 3 und 49 UrhG) erschienenen und nur für diese bestimmten Artikeln und erstmals im Rundfunk gesendeten Werke entsprechenden Charakters in bzw. aus dialog- oder abruffähigen EDV-gestützten Datenbanken, Datenverarbeitungs- und Kommunikationssystemen (EDV-Verwertung), sowie in bzw. aus Archiven, die nicht ausschließlich zum eigenen Gebrauch bestimmt sind; der Berechtigte kann das Recht der EDV-Verwertung jederzeit zurückrufen;

9. das Recht des öffentlichen Vortrages eines erschienenen Werkes (§ 19 Abs. 1 UrhG); der Berechtigte behält jedoch die Befugnis, selbst den Vortrag zu veranstalten und, soweit er der VG WORT davon Mitteilung macht, die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen;

10.  die Rechte an erschienenen Sprachwerken, die mit Einwilligung des Berechtigten vertont wurden, nach Maßgabe des hierfür zwischen der VG WORT und der GEMA abgeschlossenen Vertrags in dessen jeweiliger Fassung;

11.  das Recht der öffentlichen Vorführung des Filmwerkes durch technische Einrichtungen (§ 19 Abs. 4 UrhG); der Berechtigte kann jedoch verlangen, daß ihm für einen bestimmten Einzelabschluß mit einem Produzenten das Recht zurückübertragen wird;

12.  den Vergütungsanspruch

a) für die nicht bühnenmäßige, keinem Erwerbszweck dienende und kostenlose öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes (§ 52 Abs. 1 UrhG);

b)  für die nicht bühnenmäßige, öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften (§ 52 Abs. 2 UrhG);

13. das Recht der Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe durch Geschäftsbetriebe zu Vorführ- und Reparaturzwecken, soweit die Bild- oder Tonträger nicht unverzüglich gelöscht werden (§ 56 UrhG);

14.  den Vergütungsanspruch für die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweitersendung (§ 20 b Abs. 2 UrhG);

15.  den Vergütungsanspruch für das Unterlassen der fristgemäßen Löschung von aufgezeichneten Schulfunksendungen (§ 47 Abs. 2 S. 2 UrhG);

16.  das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung (§§ 16 Abs. 2 und 17 Abs. 1 UrhG) ereignisbezogener, berichterstattender und dokumentierender Hörfunk- und Fernsehsendungen für Unterrichts- und Weiterbildungszwecke;

17.  das Recht, Beiträge, die in gedruckten Sammlungen oder Sammelwerken erschienen sind, auf digitalen off-line Produkten (z.B. CD-ROM) zu vervielfältigen und zu verbreiten (§§ 16 und 17 Abs. 1 UrhG), sofern der Verleger dieser Sammlung oder dieses Sammelwerks das Produkt selbst herausbringt oder seine Einwilligung zu dieser Nutzung gegeben hat. Diese Rechteeinräumung gilt für Beiträge, die zu einem Zeitpunkt erschienen sind, als diese Nutzungsart unbekannt war; für später erschienene Beiträge gilt sie nur, solange keine individuelle Rechteeinräumung erfolgt;

18. das Recht, auf Tonträgern oder Bildtonträgern aufgezeichnete Werke

a)      durch Pay-TV, Pay-Radio, pay-per-view oder ähnliche Einrichtungen zu senden (§ 20 UrhG) und

b)      durch Video-on-demand, Radio-on-demand oder ähnliche Einrichtungen, in denen das Werk der Öffentlichkeit zum individuellen Abruf zugänglich gemacht wird,

öffentlich wiederzugeben;
diese Rechteeinräumung gilt nur soweit und solange, wie die entsprechende Rechteeinräumung und deren angemessene Vergütung nicht Gegenstand von Tarifverträgen oder Individualverträgen ist;

19. das Recht, Beiträge, die in gedruckten Sammlungen oder Sammelwerken erschienen sind, einzuspeichern und aufgrund eines Angebots an die Öffentlichkeit einzelnen oder mehreren Angehörigen der Öffentlichkeit durch digitale Übertragung zugänglich zu machen, sofern der Verleger dieser Sammlung oder dieses Sammelwerks die Nutzung selbst vornimmt oder seine Einwilligung hierzu gegeben hat. Diese Rechteeinräumung gilt für Beiträge, die zu einem Zeitpunkt erschienen sind, als diese Nutzungsart unbekannt war; für später erschienene Beiträge gilt sie nur, solange keine individuelle Rechteeinräumung erfolgt. Das Senderecht (§ 20 UrhG) bleibt unberührt;

20.  den Vergütungsanspruch (analog §§ 27, 49 und 54a UrhG) für den auf Einzelbestellung durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) oder durch sonstige Anbieter erfolgenden Kopienversand, soweit dieser urheberrechtlich ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig ist.

Alle hier nicht ausdrücklich aufgeführten Rechte verbleiben dem Berechtigten.

§ 2

Die Rechteeinräumung gemäß § 1 bezieht sich auf alle Sprachwerke des Berechtigten, soweit sie bei Unterzeichnung dieses Vertrages geschaffen, mitgeschaffen oder deren einschlägige Rechte erworben sind, und auf alle Sprachwerke, die künftig während der Geltungsdauer dieses Wahrnehmungsvertrages geschaffen, mitgeschaffen oder deren einschlägige Rechte erworben werden. Sie bezieht sich darüber hinaus auf Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art einschließlich entsprechender Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG) und Lichtbilder (§ 72 UrhG), die vom Verfasser des Sprachwerkes für dieses geschaffen worden sind.

Die Rechteeinräumung gemäß § 1 Ziff. 1-6, 12 und 13 erfolgt jeweils vom Zeitpunkt des Entstehens der betreffenden Rechte und Ansprüche an. Es darf jedoch hierdurch in keiner Weise in das ausschließliche Recht des Urhebers aus § 12 UrhG, über die Veröffentlichung des Werkes zu bestimmen, eingegriffen werden.

§ 3

Die VG WORT übt die ihr eingeräumten Recht in eigenem Namen aus. Sie ist berechtigt, die ihr eingeräumten Rechte ganz oder teilweise an Dritte weiterzuübertragen, die Gegenleistung in Empfang zu nehmen und aufgrund der ihr übertragenen Vergütungsansprüche zu kassieren. Sie ist ferner berechtigt, Nutzungen zu untersagen und alle ihr zustehenden Rechte auch gerichtlich in eigenem Namen geltend zu machen.

§ 4

1.  Abrechnung und Verteilung richten sich nach Satzung und Verteilungsplänen.

2.  Die VG WORT kann als Voraussetzung für Abrechung und Verteilung verlangen, daß der Berechtigte in der von der VG WORT vorgesehenen Form und Frist seine Werke oder deren Veröffentlichung anmeldet.

3.  Sehen Satzung oder Verteilungsplan vor, daß Autorenanteile über Verlage ausgeschüttet werden, so wird abweichend von einer solchen Regelung der Autorenanteil unmittelbar an die Autoren ausgeschüttet, wenn über das Vermögen eines Verlages das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde und der VG WORT dies bekannt ist; ist der VG WORT bekannt, daß Konkurs- oder Vergleichsantrag gestellt wurde, so wird die Ausschüttung zurückgestellt, bis über den Antrag entschieden ist.

§ 5

Satzung und Verteilungspläne, auch soweit sie zukünftig geändert werden sollten, bilden einen Bestandteil dieses Vertrags. Beschließt die Mitgliederversammlung in Zukunft Änderungen, insbesondere Ergänzungen des Wahrnehmungsvertrages und des Inkassoauftrages für das Ausland, so gelten diese als Bestandteil des Vertrages; dies gilt insbesondere auch für zur Zeit des Vertragsabschlusses noch nicht bekannte Nutzungsarten. Änderungen oder Ergänzungen sind dem Berechtigten schriftlich mitzuteilen. Die Zustimmung des Berechtigten zur Änderung oder Ergänzung gilt als erteilt, wenn er nicht binnen sechs Wochen seit Absendung ausdrücklich widerspricht; auf diese Rechtsfolge ist er in der Mitteilung hinzuweisen.

§ 6

Die Einräumung der in § 1 genannten Rechte gilt für die gesamte Welt.

§ 7

Für die Rechtsnachfolge im Vertragsverhältnis sind die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend, soweit nicht die Satzung oder dieser Vertrag abweichende Bestimmungen enthalten.

Im Falle des Todes des Berechtigten wird der Wahrnehmungsvertrag mit den Erben fortgesetzt. Sind mehrere Erben vorhanden, so müssen diese ihre Rechte durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten ausüben. Bis zum Nachweis der Erbfolge und der Bestellung eines Bevollmächtigten ist die VG WORT zur Auszahlung nicht verpflichtet. Die VG WORT kann verlangen, daß der Nachweis der Erbfolge durch einen Erbschein, die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder sonstiger vom Nachlaßgericht auszustellender Urkunden geführt wird. Sie kann auch verlangen, daß die Bevollmächtigung durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.

§ 8

Die Ansprüche des Berechtigten gegen die VG WORT können nur mit Zustimmung der VG WORT abgetreten werden. Die VG WORT ist berechtigt, für die Bearbeitung von Abtretung und Pfändung zu Lasten des Berechtigten eine den Unkosten entsprechende Verwaltungsgebühr zu erheben.

§ 9

Die Ansprüche des Berechtigten gegen die VG WORT aus diesem Wahrnehmungsvertrag verjähren nach Ablauf von 3 Jahren; für die Berechnung der Verjährungsfrist gelten §§ 201 ff. BGB.

§ 10

Der Berechtigte kann den Wahrnehmungsvertrag mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende des Kalenderjahres kündigen.

§ 11

Der Berechtigte ist damit einverstanden, daß seine Angaben elektronisch gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden, jedoch nur im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses.

§ 12

Erfüllungsort ist der Sitz der VG WORT.



_______________, den _______________            München, den ______________________

__________________________________            __________________________________

Unterschrift: Urheber/Rechtsnachfolger                    Verwertungsgesellschaft WORT


Fassung vom 22.5.2001


Letzte Aktualisierung

22.05.2002

URL

http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20020027.html