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Rechtliche Erläuterungen zur Datenschutzbelehrung für den remus-Newsletter:

Die Erforderlichkeit einer Datenschutzbelehrung für einen elektronischen Newsletter kann sich aus dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) oder aus dem Mediendienste-Staatsvertrag (§§ 16 ff. MDStV) ergeben; je nachdem ob es sich bei dem Newsletter um einen Tele- oder Mediendienst handelt. Der Begriff des Teledienstes wird in § 2 Abs. 1, 2 TDG, der des Mediendienstes in § 2 Abs. 1, 2 MDStV definiert. Die Begriffe unterscheiden sich vor allem dadurch, dass Teledienste eine individuelle Nutzung (Individualkommuniktaion) und Mediendienste eine an die Allgemeinheit gerichtete Nutzung (Massenkommunikation) betreffen. Tele- und Mediendieste schließen sich gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 3 TDG gegenseitig aus (Exklusivitätsverhältnis). (Weitere Einzelheiten in Frage 2b des Falls „Die Website des Lehrstuhls“)

Ein Mediendienst liegt vor, wenn bei einem Newsletter die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 3 TDG). Mit dem remus-Newsletter werden vorwiegend Informationen von remus-aktuell über einen Verteilerdienst verbreitet. Der Newsletter kann von jedermann abonniert werden. Aus diesem Grund stellt er einen Mediendienst dar. Der Schutz von personenbezogenen Daten richtet sich damit nach §§ 16 ff. MDStV. Personenbezogene Daten sind solche Daten, die eine Identifizierung des Nutzers ermöglichen. Hierunter fällt auch eine E-Mail-Adresse, wenn diese einer bestimmten Person zugeordnet ist.

Die E-Mail-Adresse darf gemäß § 17 Abs. 1 MDStV nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch eine andere Vorschrift erlaubt ist oder der Nutzer eingewilligt hat. Eine Einwilligung ist gemäß § 19 Abs. 2 MDStV nicht erforderlich, wenn die Daten ausschließlich dazu erhoben, verarbeitet und genutzt werden, um die Inanspruchnahme des Mediendienstes zu ermöglichen. Bei § 19 Abs. 2 MDStV handelt es sich um eine gesetzliche Erlaubnis zur Erhebung von Nutzungsdaten. Da eine Zusendung des Newsletter ohne die Angabe der E-Mail-Adresse nicht möglich ist, handelt es sich bei der E-Mail-Adresse um ein Nutzungsdatum (§ 19 Abs. 2 lit. a) MDStV). Einer Einwilligung für die Erhebung der E-Mail-Adresse bedarf es daher nicht.

Auch wenn eine Einwilligung nicht erforderlich ist, so trifft den Diensteanbieter gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 MDStV eine Unterrichtungspflicht. Vor der Erhebung der E-Mail-Adresse muss der Nutzer über den den Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der E-Mail-Adresse informiert werden. Die Datenschutzbelehrung lautet deshalb: „Für das Abonnement des Newsletters ist die Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich, die bei uns gespeichert wird. Die Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, den Versand des Newsletters an Ihre Adresse zu ermöglichen.“

Der Inhalt dieser Unterrichtung muss gemäß § 18 Abs. 1 S. 3 MDStV jederzeit abrufbar sein. Der Nutzer muss auch nachträglich die Möglichkeit haben, die Datenschutzbelehrung zu lesen. Das ist der Fall, denn die Erklärung kann jederzeit auf der Newsletter-Seite im Internet abgerufen werden.


[Bearbeiter: Patricia Christea, Bernd Lorenz]


Letzte Aktualisierung

26.01.2004

URL

http://remus.jura.uni-sb.de/newsletter/datenschutz.html