[remus] remus-Newsletter 07/2003

Bernd Lorenz b.lorenz@mx.uni-saarland.de
Thu, 5 Jun 2003 16:34:48 +0200


*** remus-Newsletter 07/2003 vom 05.06.2003 ***
[im Anschluss an den remus-Newsletter 06/2003 vom 08.05.2003]


Aus dem Inhalt:

remus-aktuell:
(1) EEF-Fond unterstützt erfolgreich Unternehmensgründungen
(2) Star Office kostenlos für Bildungseinrichtungen
(3) Broschüre zum gewerblichen Rechtsschutz
(4) Urheberrecht im Vermittlungsausschuss
(5) Multimedia-CD: Sichere IT-Nutzung für Aus- und Weiterbildung
(6) DBS: E-Learnig-Portal
(7) LG Frankfurt a.M.: Anbieterkennzeichnung
(8) BGH: Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(9) LG Berlin: Links und Anbieterkennzeichnung
(10) Verfassungsbeschwerde gegen Urheberrechtsreform


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(1) EEF-Fond unterstützt erfolgreich Unternehmensgründungen

Der EEF-Fond hat in den letzten Jahren die Vermarktung von Forschungsergebnissen
aus der Wissenschaft erfolgreich unterstützt. Aus dem Pilotprojekt
„Erleichterung von Existenzgründungen aus Forschungseinrichtungen (EEF)“ sind
bislang 35 wissenschaftlich orientierte Spin-offs hervorgegangen. Weitere 29
Spin-Offs sind derzeit noch in der Ausgründungsphase. Der Fond richtet sich vor
allen Dingen an Forschungsrichtungen aus den Neuen Bundesländern.

Einzelheiten in der Pressemitteilung des BMBF unter
http://www.bmbf.de/presse01/864.html

Informationen zum EEF-Fond finden Sie unter http://www.eef-fonds.de.

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[05.06.2003]

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(2) Star Office kostenlos für Bildungseinrichtungen

Sun hat sich entschieden, sein Star Office 6.0 weltweit allen
Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Star Office darf
sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch zum privaten Gebrauch von Schülern,
Studenten und Lehrern kostenlos eingesetzt werden.

Informationen zum Bezug unter http://sun.de/Loesungen/Branchen/Forschung_Lehre/so/

Quelle: Sun

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[05.06.2003]

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(3) Broschüre zum gewerblichen Rechtsschutz

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hat
eine Broschüre mit dem Titel "Ideen schützen - Wissen nützen" herausgegeben. Die
Broschüre gibt einen Überblick über die gewerblichen Schutzrechte im In- und
Ausland. Sie informiert über das Arbeitnehmererfindungsrecht einschließlich
Erfindungen an Hochschulen und über den Erwerb von Lizenzen für geschützte
Erfindungen. Die Broschüre wird durch Hinweise zu Beratungsstellen und
Fördermöglichkeiten abgerundet.

Die Broschüre finden Sie unter
http://www.stmwvt.bayern.de/pdf_frame.html?pdf=/pdf/technologie/Patentbroschuere.pdf

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie

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[05.06.2003]

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(4) Urheberrecht im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat bezüglich des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Er wendet sich
gegen den geplanten urheberrechtlichen Schutz von DIN-Normen (§ 5 Abs. 3
UrhG-E). Ferner sollen Kopien zu privaten Zwecken (z.B. von Musikstücken oder
Filmen) nur dann erlaubt werden, wenn es sich bei der Kopiervorlage um ein
Original handelt. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist es umstritten, ob die
Privatkopie einer Kopie durch die Schranke des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gedeckt
ist. Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Äußerung dafür ausgesprochen, weil
es sich nicht kontrollieren lässt, ob die Kopie von einem Orginal oder eine
Kopie angefertigt wurde. Schließlich soll die Regelung, dass die Privatkopie
durch einen Dritten angefertigt werden kann (§ 53 Abs. 1 S. 2 UrhG-E), nach dem
Willen des Bundesrats gestrichen werden. Damit soll einer Vertriebstätigkeit
durch Dritte entgegengewirkt werden.

Einzelheiten in der Presseerklärung des Bundesrats unter
http://www.bundesrat.de/pr/pr79_03.html

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[04.06.2003]

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(5) Multimedia-CD: Sichere IT-Nutzung für Aus- und Weiterbildung

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat eine
multimediale Lern-CD zum Thema „Sichere IT-Nutzung für Aus- und Weiterbildung“
entwickelt. Den Schwerpunkt der CD stellt das Modul "Datenschutz in der Schule"
dar. In Zeichentrickgeschichten werden datenschutzrechtliche Fragen im
Schulalltag erörtert. Weiterhin gibt es Lernpfade zu verschiedenen Themen wie
z.B. der Kryptographie.

Weitere Informationen und Ausschnitte aus der CD unter
http://www.datenschutzzentrum.de/projekte/schul-cd/index.htm. Die CD kann für 29
bzw. 39 Euro unter http://www.uimc.de/Lern%20CD/Sichere%20IT%20Nutzung2.htm
bestellt werden.

Quelle: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

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[03.06.2003]

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(6) DBS: E-Learnig-Portal

Der Deutsche Bildungsserver hat ein neues Portal zum Thema "E-Learning in der
Erwachsenenbildung" eingerichtet. Das Angebot soll Interessenten bei der Auswahl
von Online-Kursen helfen, Kursleiter bei der Entwicklung des Kursangebots
unterstützen und einen Einblick in das Thema E-Learning geben.

Das Angebot finden Sie unter http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1560.

Quelle: DBS

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[03.06.2003]

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(7) LG Frankfurt a.M.: Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 28.03.2003, Az. 3-12 O 151/02

Leitsätze (der JurPC-Redaktion):

"1. Auch bei im Ausland registrierten Teledienste-Anbietern besteht das
Interesse des Verbrauchers, leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare
Informationen darüber zu erlangen, welchem Recht die ausländische Gesellschaft
unterliegt und wie die Vertretungsverhältnisse gestaltet sind. Daher müssen auch
in diesen Fällen das ausländische Register und die Registernummer offengelegt
werden.

2. Der Verstoß gegen § 6 TDG stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß gegen § 1
UWG dar, da die Vorschriften des § 6 TDG dem Verbraucherschutz und der
Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten dienen. Es handelt sich
um wertbezogene Normen, deren Verletzung die Sittenwidrigkeit der
Wettbewerbshandlung begründet."

Das Urteil ist unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030153.htm abrufbar.

Quelle: JurPC (JurPC Web-Dok. 153/2003)

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[02.06.2003]

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(8) BGH: Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Urteil vom 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01

Leitsätze:

"a) Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das
Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist
(§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht
gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus
vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig
geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit
wieder getrennt werden können.

b) Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluß des Widerrufsrechts nach §
3 Abs. 2 FernAbsG (§ 312 d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf
den Ausnahmetatbestand beruft."

Das Urteil kann unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030151.htm abgerufen
werden. Die Pressemitteilung finden Sie unter
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh
&Sort=3&sid=71036e72c97ba7686f28693b8b1dc0df&Art=en&client=10&Blank=1&linked=pm&nr=25717&id=1052902962.59

Quellen: JurPC (Web-Dok. 151/2003), BGH

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[14.05.2003]

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(9) LG Berlin: Links und Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 01.10.2002, Az. 16 O 531/02

Leitsätze (der JurPC-Redaktion):

"1. Links, auch in Form von sogenannten Deep-Links, sind zulässig. Wer eigene
Inhalte im Internet präsentiert, gibt damit zu erkennen, dass er sich der
Öffentlichkeit präsentieren will. Daraus ergibt sich eine Duldungsverpflichtung,
wenn andere auf diese Präsenz hinweisen. Das Setzen eines Links auf
weiterführende Inhalte in Form des Deep-Links ist zulässig, weil diese Form der
Verlinkung gerade die Eigenart des Internet ausmacht.

2. § 6 TDG ist eine wertneutrale Vorschrift, die weder einem sittlichen Gebot
Geltung verschafft, noch dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter oder
allgemeiner Interessen dient. Die Verletzung wertneutraler Vorschriften ist
regelmäßig erst dann wettbewerbswidrig, wenn der Handelnde dabei bewußt und
planmäßig vorgeht, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen sachlich
ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb erlangen kann. Durch das Fehlen der
nach § 6 TDG erforderlichen Anbieterangaben wird demgegenüber kein
Umsatzgeschäft gemacht, vielmehr ist das Fehlen der Angaben eher kontraproduktiv
für Vertragsabschlüsse.

3. Ein im Rahmen des § 1 UWG beachtlicher Vorsprung im Wettbewerb durch das
Fehlen der nach § 6 TDG vorgeschriebenen Angaben kann sich durch mögliche
Kostenersparnisse ergeben. Es sind aber nur solche Kostenerparnisse zu
berücksichtigen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition des
Verletzers haben, was z.B. bei Kosten der Fall ist, die sich auf die Kalkulation
der Preise auswirken. Im Falle des Fehlens der Angaben nach § 6 TDG handelt es
sich um Gemeinkosten, die nicht im Verhältnis zu der Menge der erbrachten
Werkleistungen stehen."

Das Urteil ist unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030146.htm abrufbar.

Quelle: JurPC (JurPC Web-Dok. 146/2003)

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[14.05.2003]

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(10) Verfassungsbeschwerde gegen Urheberrechtsreform

Der Softwarehersteller S.A.D. bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die
Urheberrechtsreform vor. Der Hersteller von Kopierprogrammen sieht den geplanten
§ 95a UrhG, der die Umgehung von wirksamen technischen Schutzmaßnahmen und den
Vertrieb von Umgehungssoftware verbieten wird, als verfassungswidrig an. Er
sieht sich in Art. 14 GG verletzt, weil die Vorschrift ihn zu einer
entschädigungslosen Aufgabe der bisherigen Kopierprogramme zwinge.

Eine Unterschriftenaktion gegen die Urheberrechtsreform führt S.A.D. unter
http://www.copyisright.de.

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[12.05.2003]


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